Satzung der

Landsmannschaft Westpreußen e.V., Landesgruppe Berlin 

Stand: 24.09.2013

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.     Name: Landsmannschaft Westpreußen e.V., Landesgruppe Berlin (kurz: Landesgruppe).

2.     Sie hat ihren Sitz in Berlin.

3.     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4.     Die Landesgruppe ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.

5.     Die Landesgruppe ist Mitglied in der Landsmannschaft Westpreußen e.V. in Münster (Westfalen).

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

1.     Zweck des Zusammenschlusses und Aufgaben der Landesgruppe sind insbesondere:

a)  die Förderung der Heimatpflege,

b)  die Pflege der Kultur und des Heimatgefühls und die Wahrnehmung der Interessen der aus Westpreußen stammenden und der dort lebenden Deutschen und ihrer Nachkommen,

c)   die Aufrechterhaltung, Mehrung und Weitergabe von Kenntnissen über Landschaft, Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Landeskunde Westpreußens,

d)  die Förderung europäischer Gesinnung im Geiste der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und

e)  insbesondere die Förderung einer grenzüberschreitenden und in die Zukunft gerichteten nachhaltigen Verständigung zwischen Polen, Kaschuben und Deutschen und ihres friedlichen und fruchtbaren Miteinanders auf dem Boden des Rechts,

f)   die Mitwirkung an der demokratischen Meinungs- und Willensbildung über die Probleme Westpreußens.

 

2.     Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a)      kulturelle Breitenarbeit in Form von internen und öffentlichen Veranstaltungen,

b)     die soziale Betreuung,

c)      wissenschaftliche, kulturelle und bildende Veranstaltungen und Veröffentlichungen und

d)     Informationen und Beratung der Mitglieder sowie anderer Personen, die am Satzungszweck interessiert sind oder interessiert werden sollen.

3.     Die Landesgruppe bekennt sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zur Charta der Heimatvertriebenen und zu den Satzungszielen der Landsmannschaft Westpreußen e.V. (Bundesverband) in Münster (Westfalen).

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

1.     Die Landesgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Bestimmungen.

2.     Die Landesgruppe ist selbstlos tätig. Mittel der Landesgruppe dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Landesgruppe darf keine Personen durch zweckfremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

3.     Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Heimatpflege Westpreußens.

 

§ 4

Mitglieder

Mitglied kann jeder werden, der die Satzung der Landsmannschaft Westpreußen anerkennt. Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand der Landesgruppe.

Eine Mitgliedschaft wird im Zweifel dadurch bewiesen, daß im letzten oder im laufenden Geschäftsjahr der Beitrag entrichtet worden ist.

 

§ 5

Ehrenmitglieder

Zum Ehrenmitglied kann durch den Landesvorstand ernannt werden, wer sich in hervorragender Weise um die Aufgaben und Ziele der Landesgruppe (§ 2 dieser Satzung) verdient gemacht hat. Ehrenmitglieder haben Sitz und beratende Stimme in der Landesversammlung.

 

§ 6

Verlust der Mitgliedschaft

1.     Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Tod.

2.     Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich und muss spätestens vier Monate vorher zum Nachweis der eingehaltenen Frist durch eingeschriebenen Brief erklärt werden.

3.     Der Landesvorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses gröblich gegen die Aufgaben und Ziele (§ 2 dieser Satzung) oder das Ansehen der Landesgruppe verstoßen hat. Beschwert sich das Mitglied schriftlich gegen den Ausschluss, entscheidet die Landesgruppenversammlung endgültig. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Das Mitglied kann verlangen, von der Landesversammlung angehört zu werden. Der ordentliche Rechtsweg bleibt offen.

§ 7

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1.     Die Heimatkreise und das Westpreußische Bildungswerk haben Anspruch auf Unterstützung durch die Landesgruppe bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben.

2.     Die Mitglieder haben die Pflicht,

a)      die Landesgruppe in ihrer Arbeit zu unterstützen,

b)     Beschlüsse der Landesversammlung und des Vorstandes auszuführen, insbesondere den festgelegten Beitrag zu zahlen und

c)      die Gesamtinteressen der Landesgruppe zu fördern.

 

§ 8

Organe

Organe der Landesgruppe sind:

a)      die Landesversammlung (Versammlung der Mitglieder) (§ 9),

b)     der Landesvorstand (§ 10) und

c)      der Landesvorsitzende/die Landesvorsitzende (§ 11).

 

§ 9

Landesversammlung

1.    Die Landesversammlung ist zuständig insbesondere für

a)      Wahl und Abberufung der Mitglieder des Landesvorstandes und der Rechnungsprüfer,

b)     Festsetzung des Beitrages für die Mitgliedsgruppen (Heimatkreise, Westpreußisches Bildungswerk); der Beitrag für die Mitgliedsgruppen richtet sich nach der Zahl ihrer Mitglieder,

c)      Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Rechnungsprüfer,

d)     Entlastung des Vorstandes,

e)      Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

f)       sonstige ihr vom Landesvorstand und von Mitgliedern unterbreitete Angelegenheiten und

g)      die Beschlussfassung über die Auflösung der Landesgruppe.

 

2.   Eine Landesversammlung muss im Laufe jedes Geschäftsjahres als Jahreshauptversammlung stattfinden. Der Landesvorstand lädt die Mitglieder schriftlich und durch Bekanntmachung in der Zeitschrift „Der Westpreuße“ mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein. Mit der Einladung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

3.  Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung (§  3, Satz 3) gestanden haben, und über Anträge, die nicht spätestens drei Werktage vor dem Tag der Landesversammlung dem Landesvorstand schriftlich zugegangen sind, darf ein Beschluss nur gefasst werden, wenn die Landesversammlung sich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen damit einverstanden erklärt. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung der Landesgruppe dürfen nur gefasst werden, wenn der Gegenstand auf der Tagesordnung (§ 3, Satz 3) gestanden hat.

4.  Die Landesversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen oder solche der Satzung entgegenstehen. Für Satzungsänderungen oder die Auflösung der Landesgruppe ist die Landesversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel aller Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist eine zu einem solchen Gegenstand neu einberufene Landesversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn in der fristgerechten Einladung auf den Gegenstand und die Beschlussfähigkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist.

5.  Die Landesversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

6.  Über die Landesversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist, soweit die Versammlung nicht anders bestimmt, zu unterzeichnen von

a)      dem Vorstandsmitglied, das zu Beginn der Versammlung den Vorsitz geführt hat und

b)     dem Vorstandsmitglied oder Protokollführer, das/der die Niederschrift angefertigt hat.

7.  Eine Landesversammlung wird einberufen:

a)      durch den Landesvorsitzenden,

b)     wenn es ein Viertel der Mitglieder fordern.

 

§ 10

Landesvorstand

1.     Der Landesvorstand besteht aus:

a)      dem/der Landesvorsitzenden,

b)     dem Stellvertreter/ der Stellvertreterin,

c)      dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin,

d)     vier Beisitzern mit den Zuständigkeitsbereichen Geschäftsführung, Frauen, Jugend und Kultur,

e)      den/der Vorsitzenden der anerkannten Heimatkreise und des Westpreußischen Bildungswerkes als Beisitzer.

2.     Die in Absatz 1, Buchstabe a), b) und c) genannten Personen sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Geschäftsführender Landesvorstand). Rechtsverbindliche Erklärungen sind von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Landesvorstandes zu unterzeichnen. Scheidet ein Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus, bestellt der Landesvorstand aus seiner Mitte einen Nachfolger bis zu einer Ersatzwahl durch die nächste Landesversammlung.

3.      

 

4.     Die Mitglieder des Landesvorstandes werden, sofern nichts anderes beschlossen wird, für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

5.     Der Landesvorstand ist für alle Angelegenheiten der Landesgruppe zuständig, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch diese Satzung anderen Organen vorbehalten sind.

6.     Der Landesvorstand kann schriftlich oder telefonisch einberufen werden. Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

 

§ 11

Landesvorsitzender / Landesvorsitzende

      Der / die Landesvorsitzende hat die Aufgabe:

a)      den Vorsitz in der Landesversammlung und im Landesvorstand zu führen,

b)     die Landesgruppe gegenüber den Mitgliedsgruppen, anderen Organisationen und Institutionen sowie in der Öffentlichkeit zu vertreten und

c)      die Landesgruppe in den Organisationen zu vertreten, deren Mitglied sie ist.

 

§ 12

Schlussbestimmungen

1.     Redaktionelle Änderungen der Satzung, die vom Amtsgericht oder den Finanzbehörden im Zusammenhang mit der Eintragung in das Vereinsregister oder mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gefordert werden, können vom Landesvorstand ohne Befragen der Landesversammlung rechtswirksam beschlossen werden.

2.     Diese Satzung ist in der Delegiertenversammlung (alte Satzung, Stand vom April 1999)  am 20. November 2012 beschlossen worden und löst die alte Satzung vom April 1999 damit ab.

3.     Diese Satzung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Eintragungsmitteilung des Vereinsregisters vom 19. März 2013) in Kraft.

 

 

Berlin, den 24. September 2013